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Amtliche Bekanntmachung zum einfachen Bebauungsplan Nr. 64 „Pfronten-Ried/Bahnhofsareal-Ost“ gem. § 30 Abs. 3 BauGB Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 BauGB und Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

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Der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten hat in seiner Sitzung am 02.03.2023 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Pfronten-Ried/Bahnhofsareal-Ost“ gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird aus dem beiliegenden Lageplan (siehe Link: Lageplan 2) ersichtlich. Folgende Grundstücke und deren Teilflächen (TF) befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nrn. 300/5, 300/45, 300/46, 300/48, 300/68, 300/71, 300/76, 300/77 und 2726 (TF) der Gemarkung Bergpfronten.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine sinnvolle Nachnutzung der brachliegenden ehemaligen Bahnflächen geschaffen werden. Ziel der Planung ist eine Reaktivierung der ehemaligen Bahnflächen unter Berücksichtigung der vorhandenen Siedlungsstruktur.

Die gegenständliche Aufstellung des einfachen Bebauungsplans Nr. 64 „Pfronten-Ried/Bahnhofsareal-Ost“ gem. § 30 Abs. 3 BauGB wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB BauGB behandelt.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der Umweltprüfung, vom Umweltbericht, bei der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB von der Angabe, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und von einer Überwachung nach § 4c BauGB abgesehen.

Ferner wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von den Verfahrensschritten zur Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB abgesehen. Der Flächennutzungsplan wird gem. § 13a Abs. 2 Nr.2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. Die Öffentlichkeit kann sich bei der Gemeinde Pfronten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren (§ 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB).

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB amtlich bekannt gemacht.


Gleichzeitig hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten in seiner Sitzung am 02.03.2023 die Einstellung des am 17.12.2009 eingeleiteten und am 02.11.2010 bekanntgemachten Bauleitplanverfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Pfronten-Ried/Bahnhof“ beschlossen. Der Geltungsbereich sollte das im beiliegenden Lageplan (siehe Link: Lageplan 1) ausgewiesene Gebiet östlich und westlich der Bahnlinie mit den Flur Nrn. 300, 300/3, 300/4, 300/5, 300/24, 300/25, 300/29, 300/32, 300/33, 300/38, 300/45, 300/46, 300/50, 300/51, 300/53, 300/54, 300/55, 300/56, 300/57, 300/58, 300/59, 300/60, 300/61, 300/62, 300/68, 2332/3, 2334/4, 2335/4, 2336/1, 2336/2, 2336/3, 2340, 2340/2, 2658/6, 2712/4, 2712/5, 2712/6, 2712/7, 2712/8, 2712/9, 2712/24, 2712/25, 2712/32, 2712/33, 2712/34, 2712/36, 2715/1, 2715/2, 2715/3, 2718/1, 2718/2, 2723, 2723/3, 2723/4, 2725, 2725/1, 2725/2, 2725/3, 2725/4, 2725/5, 2725/6, 2725/7, 2725/8, 2725/9, 2725/10, 2725/11, 2725/12, 2726, 2726/1, 2726/2, 2727, 2727/4, 2727/5, 2743/2, Gemarkung Bergpfronten umfassen. Ziel der Planung war seinerzeit eine großräumige Steuerung der städtebaulichen Entwicklung in diesem Bereich. Gemäß dem mittlerweile vorliegenden städtebaulichen Entwicklungskonzept Pfronten Ried wird die städtebauliche Planung in diesem Umfang nicht mehr als erforderlich angesehen.

Die Einstellung des Verfahrens wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB amtlich bekannt gemacht.


In seiner Sitzung am 14.12.2023 hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten den Entwurf des einfachen Bebauungsplans Nr. 64 „Pfronten-Ried/Bahnhofsareal-Ost“ gem. § 30 Abs. 3 BauGB mit textlichen Festsetzungen, den Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung in der Fassung vom 14.12.2023 gebilligt und beschlossen, die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Der Geltungsbereich ergibt sich aus beiliegendem Lageplan (siehe Link: Lageplan 2), der Bestandteil des Beschlusses ist. Folgende Grundstücke und deren Teilflächen (TF) befinden sich innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches: Fl.Nrn. 300/5, 300/45, 300/46, 300/48, 300/68, 300/71, 300/76, 300/77 und 2726 (TF) der Gemarkung Bergpfronten.

Parallel hierzu findet in gleichen Zeitraum die Anhörung der Träger öffentlicher Belange (nach § 4 Abs. 2 BauGB) statt.

Der Entwurf des einfachen Bebauungsplans Nr. 64 „Pfronten-Ried/Bahnhofsareal-Ost“ gem. § 30 Abs. 3 BauGB mit textlichen Festsetzungen, den Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung in der Fassung vom 14.12.2023 kann auf der Homepage der Gemeinde Pfronten über diesen Link B-Plan Nr. 64 Bahnhofsareal-Ost im Zeitraum

vom 29.01.2024 bis einschließlich 29.02.2024

abgerufen werden.

Zusätzlich als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit liegt der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 14.12.2023 in der Zeit vom 29.01. bis 29.02.2024 im Rathaus der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Str. 6; 87459 Pfronten), Zimmer 25 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils Montag bis Freitag von 08.30 - 12.00 Uhr, sowie Montag von 14.00 – 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr). Nach telefonischer Terminvereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten.

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet und zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 14.12.2023 unter oben genannter Adresse im Internet und unter Geoportal Bayern eingesehen werden.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen elektronisch per E-Mail (bauamt@pfronten.de) abgegeben werden. Bei Bedarf ist auch eine Abgabe der Stellungnahmen schriftlich per Post oder zur Niederschrift im Rathaus zu den obengenannten Öffnungszeiten möglich. Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art.6 Abs.1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Bearbeitung abgegebener Stellungnahmen die angegebenen personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) gespeichert werden. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Die abwägungsrelevanten Inhalte der vorgebrachten Stellungnahmen werden anonymisiert aufbereitet und den zuständigen Gremien in teils öffentlichen Sitzungen vorgelegt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

gez.: Alfons Haf
Erster Bürgermeister