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Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zum einfachen Bebauungsplan Nr. 59 mit Erhaltungssatzung "Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße"

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Der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten hat am 25.04.2024 für das Gebiet

"Pfronten-Ried Ortskern, Bereich "Dr.-Hiller-Straße" und "Kirchenweg""

den einfachen Bebauungsplan Nr. 59 mit Erhaltungssatzung "Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße" jeweils in der Fassung vom 10.04.2024 als Satzung beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich befindet sich im Zentrum des Ortsteils "Ried" und umfasst die Gebäude an der "Dr.-Hiller-Straße" sowie die Gebäude "Kirchenweg 3" und "Kirchenweg 5". Er ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Dieser Bebauungsplan mit Erhaltungssatzung wird gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) durch diese Bekanntmachung rechtsverbindlich. Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Ostallgäu war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist bzw. da Satzungen gem. § 172 BauGB kraft Bundesrecht keiner Genehmigung des Landratsamtes Ostallgäu bedürfen.

Der einfache Bebauungsplan Nr. 59 mit Erhaltungssatzung "Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße" – bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung – kann ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Rathaus der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Str. 6, 87459 Pfronten), Zimmer 25 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils Montag bis Freitag von 08.30 - 12.00 Uhr, sowie Montag von 14.00 – 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr). Jedermann kann den Bebauungsplan mit Erhaltungssatzung einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Zudem soll der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Erhaltungssatzung und Begründung im Internet

rathaus.pfronten.de/ortsrecht/bebauungsplaene/nr-59-pfronten-rieddr-hiller-strasse/

https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal

eingestellt und einsehbar sein.

Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB ist eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Baugesetzbuches beim Zustandekommen eines Bebauungsplanes unbeachtlich, wenn sie im Falle einer beachtlichen Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, im Falle einer beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes (§ 214 Abs. 2 BauGB), im Falle von beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorgangs (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) oder im Falle beachtlicher Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder die Mängel begründen soll, ist darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, wird hingewiesen.

 

Pfronten, den 13.06.2024

 

gez.

 

Alfons Haf

Erster Bürgermeister