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Bekanntmachung über die Eintragung für das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags (Eintragungsfrist vom 14. bis 27. Oktober 2021)

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1.

Die Gemeinde bildet einen Eintragungsbezirk. Der Eintragungsraum befindet sich im Rathaus, Bürgerbüro, Zi.-Nr. 3, Allgäuer Str. 6, 87459 Pfronten-Ried (barrierefrei). Die Eintragung ist zu folgenden Zeiten möglich:

 

Montag-Freitag                               8.00-12.00 Uhr

Montag-Mittwoch                          13.00-16.00 Uhr

Donnerstag                                      13.00-18.00 Uhr

Donnerstag, 21.10.2021            13.00-20.00 Uhr

Samstag, 23.10.2021                  10.00-12.00 Uhr

 

2.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sich nur in einem Eintragungsraum des Eintragungsbezirks eintragen, in dessen Wählerverzeichnis er/sie geführt wird. Die Stimmberechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen.

 

3.

Stimmberechtigte, die einen Eintragungsschein besitzen, können sich unter Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses in die Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen.

 

4.

Jeder/Jede Stimmberechtigte kann sein/ihr Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Stellvertretung ist unzulässig; es besteht keine Möglichkeit, die Eintragung brieflich zu erklären. Die Eintragung kann nicht zurückgenommen werden.

 

5.

Wer sich unbefugt einträgt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Volksbegehrens herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuchs).

 

6.

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration nach Art. 84 i.V.m. Art. 65 LWG, wurde im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30. Juli 2021 veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ist in der Gemeinde Pfronten, Rathaus, Bürgerbüro, Zi.-Nr. 3, Allgäuer Str. 6, 87459 Pfronten-Ried (barrierefrei) während der allgemeinen Öffnungszeiten niedergelegt und kann dort eingesehen werden.

 

 

Pfronten, 27.09.2021                                                                                  Alfons Haf, Erster Bürgermeister