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Bekanntmachung zur öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Pfronten-Kappel Gewerbegebiet Nord-West"

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Der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 04.05.2020 den Entwurf zur 1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Pfronten-Kappel Gewerbegebiet Nord-West" vom 20.04.2020 unter Einarbeitung von konkreten Änderungen gebilligt. Dieser so geänderte Entwurf mit Begründung erhält das Fassungsdatum vom 04.05.2020 und wurde für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt im Westen des Ortsteils "Kappel" und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl. Nrn. 469 (Teilfläche), 470 (Teilfläche), 471 (Teilflä-che), 472 (Teilfläche), 473 (Teilfläche), 474 (Teilfläche), 475 (Teilfläche), 476 (Teilfläche), 477 (Teilflä-che), 478 (Teilfläche), 482 (Teilfläche), 482/1, 483, 483/1, 484, 485 (Teilfläche), 486, 487 (Teilfläche), 488 (Teilfläche), 489 (Teilfläche), 490, 491 (Teilfläche), 492 (Teilfläche), 493, 494, 495, 496, 497, 498, 499, 500, 501 und 503/1 (Teilfläche); Gemarkung Bergpfronten. Der räumliche Geltungsbereich ist in der zugeordneten Datei (Lageplan) dargestellt. Neben einer internen Ausgleichsfläche (Fl.Nr. 501) sind für diese Planung zwei externe Ausgleichsflächen angedacht: Fl.Nr. 2271 (Teilfläche), Gemarkung Bergpfronten sowie die Fl.Nr. 1483 (Teilfläche), Gemarkung Eisenberg. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.05.2020 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

                                                   15.06.2020 bis 15.07.2020

im Rathauspavillion der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Straße 6a, 87459 Pfronten), Besprechungszimmer (Eingang an der Allgäuer Straße/Hauptstraße) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind in der Regel von Montag bis Donnerstag von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr und Freitag 09:00 Uhr - 12:00 Uhr. Beachten Sie bitte, dass der Rathauspavillion während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise, ist der Besucherverkehr bei der Gemeinde Pfronten derzeit eingeschränkt. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, sodass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen neben der Einsichtnahme im Rathauspavillion nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Bauamts unter der Telefonnummer (08363/698-60) oder per Email (karl.hoermann@pfronten.de) möglich ist.

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 04.05.2020 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

rathaus.pfronten.de/ortsrecht/bebauungsplaene/nr-53-pfronten-kappel-nord-westgewerbegebiet/

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.
Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:
-    Umweltbericht in der Fassung vom 04.05.2020 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Um-weltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltaus-wirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Aus-gleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Pla-nungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfäl-ligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastro-phen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheb-lichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung)

-    Ergebnisvermerk des Behördenunterrichtungs-Termines vom 19.02.2020 gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Landratsamtes Ostallgäu zu den Themen-feldern Planungsrecht (zu Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, Ortsrandeingrünung und Durchgrünung der Planfläche, Verzicht von grellen und schwarzen Farben in der Fassadengestaltung, Beschränkung der zulässigen Dachfarben, Verzicht von Pflanzungen innerhalb des Plangebietes zugunsten weiterer Eingrünungen im Randbereich, Fortsetzung der Pflan-zungen entlang der Kappeler Straße sowie der Begrünung von Flachdächern), zum Naturschutz (zum Orts- und Landschaftsbildes, Ortsrandeingrünung mit Gehölzpflanzungen, Wald-abstand) und zum Immissionsschutz (zur Lärmkontingentierung)

-    Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (Ziele der Raumordnung insb. zum Ziel des Landesentwicklungsprogramm Bayern und zum landschaftli-chen Vorbehaltsgebiet (Nr. 17)), des Regionalen Planungsverbandes (Verweis auf die Stellungnahme der Regierung von Schwaben), des Wasserwirtschaftsamtes Kempten zu den The-menfeldern Oberflächengewässer (Überflutungsgefahr durch Schwemmkegel, hochwasserangepasste Bauweise) und vorsorglicher Bodenschutz (Schadstoffen, Lagerung von Ober- und Unterboden, Bodenart, Maßnahmen zum Bodenschutz), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kaufbeuren zum Themenfeld Forst (Zustand des Waldbestandes, Waldabstand, Nutzungen innerhalb des Waldabstandes, Festsetzung von Gehölzherkünften, Ausgleichsflächen im Wald) und Landwirtschaft (Zufahrt auf benachbarte Flächen, Baumpflanzungen, Ausgleichsflächen, Geruchs- und Lärmimmissionen) des Abwasserverbandes Vils-Reutte und Umgebung-Pfronten (Umgang mit Dach-, Drainagen- und Oberflächenwasser, Ableitung von betrieblichen Abwässern und betrieblichen Küchenabwässern) sowie des Landratsamtes Ostallgäu zu den Themenfeldern Immissionsschutz (Lärmkontingentierung), Naturschutz (Landschaftsbild, Erhalt vorhandener Bäume, Kompensationsfaktor), Bodenschutz (Altlasten, Versiegelungsgrad, Entsorgung von schadstoffbelastetem Boden und Aushub)

-    Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB mit einer umweltbezogenen Stellungnahme zum Themenfeld Immissionsschutz (Lärm- und Staubemissionen)

-    Schalltechnische Untersuchung zur 1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplan Nr. 53 "Pfronten-Kappel Gewerbegebiet Nord-West" des Büros Sieber in der Fassung vom 09.04.2020 zu notwendigen Festsetzungen von Emmissionskontingenten, zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung vor Lärmemmissionen im Rahmen der TA (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm)
-    rechtskräftiger Bebauungsplan "Nr. 53 "Pfronten-Kappel Gewerbegebiet Nord-West"

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Straße 6, 87459 Pfronten) im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Pfronten, den 02.06.2020


Alfons Haf
Erster Bürgermeister