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Bekanntmachung zur Veröffentlichung im Internet sowie zur öffentlichen Auslegung zum einfachen Bebauungsplan Nr. 59 mit Erhaltungssatzung "Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße"

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Der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 25.01.2024 den Entwurf zum einfachen Bebauungsplan Nr. 59 mit Erhaltungssatzung "Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße" vom 30.11.2023 unter Einarbeitung von konkreten Änderungen gebilligt. Dieser so geänderte Entwurf mit Begründung erhält das Fassungsdatum vom 25.01.2024 und wurde für die Veröffentlichung im Internet gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13a BauGB wird der einfache Bebauungsplan Nr. 59 mit Erhaltungssatzung "Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Zentrum des Ortsteils "Ried" der Gemeinde Pfronten und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 2628, 2629/1, 2630, 2631, 2631/2, 2632, 2632/2, 2633, 2635, 2636, 2636/2, 2637, 2637/1, 2638, 2460, 2641, 2645, 2656/2, 2658/9, 2658/12, 2658/13, 2658/14 (Teilfläche), 2658/16, Gemarkung Bergpfronten. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 25.01.2024 wird in der Zeit vom 23.02.2024 bis 11.03.2024 im Internet auf der Internetseite (https://rathaus.pfronten.de/ortsrecht/bebauungsplaene/nr-59-pfronten-rieddr-hiller-strasse/) der Gemeinde Pfronten veröffentlicht.

Zusätzlich als andere leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit liegt der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 25.01.2024 in der Zeit vom 23.02.2024 bis 11.03.2024 im Rathaus der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Str. 6, 87459 Pfronten), Zimmer 25 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils Montag bis Freitag von 08.30 - 12.00 Uhr, sowie Montag von 14.00 – 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr). Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.)

Ergänzend zur Veröffentlichung im Internet und zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 25.01.2024 unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

rathaus.pfronten.de/ortsrecht/bebauungsplaene/nr-59-pfronten-rieddr-hiller-strasse/


https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal

 

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Str. 6, 87459 Pfronten) im Rahmen der förmlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist abgegeben werden. Stellungnahmen sollen elektronisch übermittelt werden (bauamt@pfronten.bayern.de), können bei Bedarf aber auch auf anderem Weg abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Veröffentlichung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Da es sich um eine erneute Veröffentlichung des Entwurfes handelt wird darauf hingewiesen, dass gem. § 4a Abs. 3 BauGB in Bezug auf die Änderungen oder Ergänzungen und ihre möglichen Auswirkungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Diese sind im Einzelnen:

-              Aufweitung der Baugrenze auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2641 um 2,00 m in östliche Richtung

-              Aufnahme der Festsetzung zum Immissionsschutz

-              Redaktionelle Überarbeitung der Festsetzung zu "Nebenanlagen und sonstige bauliche Anlagen in den privaten Grundstücken"

-              Änderung der Bauvorschrift zur Errichtung von Dachaufbauten

-              Änderung der bauordnungsrechtlichen Vorschrift zu "Vorgärten" (Herausnahme eines Verbotes von Brennholzlagern)

-              Anpassung und Ergänzung des Hinweises "Bodenschutz"

-              Ergänzung des Hinweises "Überflutungsschutz"

-              Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung

-              redaktionelle Änderungen und Ergänzungen

Datenschutz: Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art.  6 Abs.  1 Buchst. e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

 

Pfronten, den 15.02.2024

 

gez.

 

Alfons Haf

Erster Bürgermeister