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Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße“

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Zur Sicherung des mit Beschluss vom 23.10.2019 eingeleiteten Bauleitplanverfahrens wurde in öffent-licher Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Pfronten am 23.10.2019 die nachfolgende Verände-rungssperre beschlossen:

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Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet
„Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße“

Aufgrund der §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), i. V. m. der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern i. d. F. der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2019 (GVBl. S. 98), erlässt der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten folgende Satzung:

§ 1
Erlass der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebau-ungsplanes Nr. 59 „Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße“ wird eine Veränderungssperre erlassen.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Die Veränderungssperre gilt für die nachfolgend aufgeführten Grundstücke der Gemarkung Berg-pfronten:

Fl. Nrn. 2628, 2629, 2629/1, 2630, 2631, 2631/2, 2632, 2632/2, 2633, 2635, 2636, 2636/2, 2637, 2637/1, 2638, 2640, 2641, 2645, 2656/2, 2658/9 (TF = Teilfläche), 2658/12, 2658/13, 2658/14 (TF) und 2658/16 (TF)

Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereiches dieser Satzung sind in dem in der Anlage beige-fügten Lageplan dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3
Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)    Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

a)    Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht besei-tigt werden,
b)    erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bauli-chen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige-pflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)    Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis er-langt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte be-gonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausge-übten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

(3)    In Anwendung von § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zuge-lassen werden, wenn keine überwiegenden öffentlichen Belange entgegenstehen. Die Ent-scheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde Pfronten.

§ 4
In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

§ 5
Geltungsdauer

(1)    Die Veränderungssperre tritt nach 2 Jahren außer Kraft.

(2)    Die Verlängerung ihrer Geltungsdauer nach § 17 Abs. 1 und 2 BauGB bleibt unberührt.

(3)    Die Veränderungssperre ist vor Fristablauf ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen, sobald die Voraussetzungen für Ihren Erlass weggefallen sind.

(4)    Die Veränderungssperre tritt in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit das Bebauungsplan-verfahren Nr. 59 „Pfronten-Ried/Dr.-Hiller-Straße“ rechtsverbindlich abgeschlossen ist.
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Die Veränderungssperre kann während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Straße 6, Zimmer 25) eingesehen werden. Jedermann kann die Veränderungssper-re einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvor-schriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verlet-zung begründen soll darzulegen.
Außerdem wird auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprü-chen hingewiesen.


Pfronten, 19.12.2019



Michaela Waldmann
Erste Bürgermeisterin