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Erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 60 "Pfronten-Rehbichl/Haus Zauberberg"

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Der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.02.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 60 "Pfronten-Rehbichl/Haus Zauberberg" in der Fassung vom 10.02.2022 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bestimmt. Gemäß § 13a BauGB wird der Bebauungsplan Nr. 60 "Pfronten-Rehbichl/Haus Zauberberg" im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt nahe der "Kolpingstraße" und umfasst folgende Grundstücke bzw. Teilflächen (TF) der Grundstücke: Fl. Nrn. 1361 (TF), 1346/3, 1346/4, 1362/2, 1361/1 (TF), 1361/6, 1361/8, 1361/9, 1366, 1369, 1369/1, 1370, 1373, 1374 (TF), 1375 (TF) (Teilfläche = TF), Gemarkung Bergpfronten. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.

 

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 10.02.2022 liegt in der Zeit vom

14.03.2022 bis 28.03.2022 im Rathaus der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Straße 6, 87459 Pfronten), Zimmer 25 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils Montag bis Freitag von 08.30 - 12.00 Uhr, sowie Montag von 14.00 – 16.00 Uhr und Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr). Bitte beachten Sie, dass das Rathaus während der gesetzlichen Feiertage geschlossen ist.

 

Weiter bitten wir Sie zu beachten, dass aufgrund der aktuellen Corona-Krise, der Besucherverkehr bei der Gemeinde Pfronten derzeit eingeschränkt ist. Der Dienstbetrieb der Gemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, sodass die Einsichtnahme in die Unterlagen bzw. eine persönliche Informationseinholung nur nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Bauamtes unter der Telefonnummer 08363/698-60 oder per Email unter bauamt@pfronten.de möglich ist.

 

Bei Einsichtnahme im Rathaus bitten wir folgendes zu beachten: Der Zutritt zum Rathaus wird nur unter der Voraussetzung der 3G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) gewährt. Kommen Sie nur in Begleitung von Personen ihres eigenen Haushaltes. Beim Betreten des Rathauses muss eine FFP2-Maske getragen werden. Auf das Einhalten eines Mindestabstands von 1,50 m zu anderen Personen die Einsicht nehmen, ist zu achten.

 

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter folgender Adresse veröffentlicht.

 

https://rathaus.pfronten.de/ortsrecht/bebauungsplaene/nr-60-pfronten-rehbichl-haus-zauberberg/

 

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.

 

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

 

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:

-          Begründung

-          Schutzgut Mensch

o   Schalltechnische Untersuchung, Standortentwicklungskonzept und Bebauungsplan Nr. 60 „Zauberberg“, Kolping Familienferienstätte Haus Zauberberg, Kolpingstraße 23, 87459 Pfronten-Rehbichl; hier: schalltechnische Auswirkungen durch Gewerbe und Freizeit auf die umliegende (Wohn-) Bebauung, Hils Consult GmbH, Kaufering, Bericht 21006_bpl_spl_ge-gu01_v2 vom 10.03.2021

o   2 Stellungnahmen des Landratsamtes Ostallgäu, Untere Immissionsschutzbehörde

-          Schutzgut Boden und Wasser

o   Baugrunduntersuchung „Baumaßnahmen am Haus Zauberberg in 87459 Pfronten-Rechbichl, ICP Geologen und Ingenieure für Wasser und Boden, Altusried, Untersuchungsbericht Nr. 200919, vom 01.12.2020

o   Stellungnahme des Landratsamtes Ostallgäu, Wasserrecht

o   Stellungnahme des Abwasserzweckverbands

o   2 Stellungnahmen des Landratsamtes Ostallgäu, Bodenschutz

o   2 Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes

-          Schutzgut Tiere und Pflanzen, biologische Vielfalt

o   Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag – Fledermäuse & Vögel zur geplanten Sanierung bzw. Um-/Neubau „Familienstätte Haus Zauberberg“, Gde. Pfronten-Rehbichel, Lkr. Ostallgäu, Peter Harsch, Waltenhofen, in Zusammenarbeit mit Gerold Herzig, Fachkraft für Fledermausschutz, Bad Grönenbach, September 2021

o   2 Stellungnahmen des Landratsamtes Ostallgäu, Untere Naturschutzbehörde

o   Landesbund Vogelschutz in Bayern e. V.

-          Schutzgut Lokalklima und Lufthygiene

o   keine

-          Schutzgut Kultur- und Sachgüter / Denkmalschutz

o   Stellungnahme des Landratsamtes Ostallgäu, Kreisheimatpfleger Bodendenkmal

o   Stellungnahme des Landratsamtes Ostallgäu, Bauplanungsrecht und Städtebau

o   Stellungnahme Bischöfliche Finanzkammer

-          Schutzgut Orts- und Landschaftsbild

o   Stellungnahme des Landratsamtes Ostallgäu, Untere Naturschutzbehörde

o   Stellungnahme des Landratsamtes Ostallgäu, Bauplanungsrecht und Städtebau

 

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

 

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

 

-          Grünordnung unter Festsetzung 9.1: Ergänzung Ersatzpflanzungen für abgängige Eschen mit Bergahorn

-          Artenschutz: Klarstellung der Festsetzungen zu den Fledermaus-Ersatzquartieren sowie diesbezügliche Ergänzung in der Begründung; Ergänzung zweier Hinweise zum Fledermausschutz in den Hinweisen durch Text; ein organisatorischer Punkt wird aus den Festsetzungen in die Hinweise übernommen

-          Hinweise Freiflächengestaltungsplan: redaktionelle Ergänzung der Punkte „zu erhaltende Vegeta­tion“, „zu entfernende Vegetation“, „Schutzmaßnahmen für zu erhaltende Vegetation“

-          Schotterflächen und Steingärten: klarstellende Ergänzung in der Begründung

-          Immissionsschutz: organisatorische Maßnahmen werden in die Hinweise übernommen, die Planzeichnung wird angepasst

-          Ausschluss der Genehmigungsfreistellung für sämtliche Vorhaben

-          Erdgas-Hochdruckleitung: Aufnahme in die Planzeichnung, Ergänzung der Hinweise, Verschieben eines Baumes

-          Pflicht zur Nutzung von Niederschlagswasser zur Gartenbewässerung: neue Festsetzung

-          Bodenschutz: Ergänzung der Hinweise um fachgerechten Umgang mit Aushub und schadstoffbelasteten Boden und Aushub

-          Abzweig Schweinegger Weg: geringfügige Erweiterung der Fläche für Stellplätze nach Süden

 

Die diesen Informationen zugrundeliegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

 

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art.6 Abs.1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit §3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

 

Pfronten, 03.03.2022

 

gez.

 

Alfons Haf

Erster Bürgermeister