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Haushaltssatzung der Gemeinde Pfronten für das Haushaltsjahr 2022

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I.

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Pfronten, Landkreis Ostallgäu, folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 24.486.840 €

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 9.909.810 €

ab.

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 5.371.500 € festgesetzt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für die nachstehenden Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 330 v.H.
    b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.

  2. Gewerbesteuer 350 v.H.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 3.800.000 € festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2022 in Kraft.

 

II.

Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu mit Schreiben vom 25. Mai 2022, AZ.: 10-9410.4/1, rechtsaufsichtlich genehmigt.

 

III.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen sowie die Beteiligungsberichte i. S. von Art. 94 Abs. 3 Satz 1 GO liegen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung im Rathaus Pfronten (Zimmer 15) während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf.

 

Pfronten, den 7. Juni 2022

gez.

i. V. Helmut Sauer
Zweiter Bürgermeister