Ich suche

Haushaltssatzung der Gemeinde Pfronten für das Haushaltsjahr 2023

...

I.

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Pfronten, Landkreis Ostallgäu, folgende Haushaltssatzung:


§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt; er schließt

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit

 
25.768.240 €

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit

 
10.416.750 €

ab.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 5.681.070 € festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.


§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)330 v.H.
b) für die Grundstücke (B)350 v.H.
2. Gewerbesteuer350 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 4.200.000 € festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2023 in Kraft.


II.

Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu mit Schreiben vom 13. Juni 2023, Az.: 10-9410.4/1, rechtsaufsichtlich genehmigt.


III.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen sowie die Beteiligungsberichte i.S. von Art. 94 Abs. 3 Satz 1 GO liegen bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung im Rathaus Pfronten (Zimmer 16) während der Dienststunden öffentlich zur Einsichtnahme auf.

 

Pfronten, den 19.06.2023

gez.: i.V. Helmut Sauer
Zweiter Bürgermeister