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Vollzug der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter

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Für alle Grundstücke, die nicht an die Abwasserbeseitigungsanlagen der Gemeinden angeschlossen sind, ist die Abwasserabgabe für Kleineinleiter festzusetzen. Die Gemeinden müssen diese Abgaben für das Land erheben.

Nach dem Bayerischen Abwasserabgabegesetz fällt diese Abgabe unter anderem dann nicht an, wenn

das Abwasser in einer Abwasserbehandlungsanlage (Hauskläranlage) ordnungsgemäß nach den neuesten technischen Regeln für die Kleinkläranlage (TRKKA) behandelt wird und

der Fäkalschlamm ordnungsgemäß entsorgt, das heißt, an eine dafür geeignete Kläranlage zugeführt wird.

 

In diesem Fall ist zur Freistellung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter im Jahre 2017 (fällig am 15.02.2018) der Nachweis über eine ordnungsgemäße Entsorgung

bis 15. Dezember 2017

bei der Gemeinde Pfronten (Bauhof-Büro Wasserwerk) vorzulegen. In gleicher Weise wird auch in Zukunft verfahren.

 

Pfronten, den 14. Februar 2017

gez.

Michaela Waldmann

Erste Bürgermeisterin