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Öffentlichen Auslegung zur 1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Pfronten-Kappel Gewerbegebiet Nord-West"

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Der Gemeinderat der Gemeinde Pfronten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.09.2020 den Entwurf zur 1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Pfronten – Kappel Gewerbegebiet Nord-West" mit Begründung in der Fassung vom 21.09.2020 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Das Plangebiet liegt im Westen des Ortsteils "Kappel" und umfasst folgende Grundstücke mit den Fl. Nrn. 469 (Teilfläche), 470 (Teilfläche), 471 (Teilfläche), 472 (Teilfläche), 473 (Teilfläche), 474 (Teilfläche), 475 (Teilfläche), 476, 477 (Teilfläche), 478 (Teilfläche), 482 (Teilfläche), 482/1, 483, 483/1, 484, 485, 486 (Teilfläche), 487 (Teilfläche), 488 (Teilfläche), 489 (Teilfläche), 490, 491, 492, 493, 494, 495, 496, 497, 498, 499, 500, 501 und 503/1 (Teilfläche); Gemarkung Bergpfronten. Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt. Neben einer internen Ausgleichsfläche (Fl.Nr. 501) sind für diese Planung zwei externe Ausgleichsflächen angedacht: Fl.Nr. 2271 (Teilfläche), Gemarkung Bergpfronten sowie die Fl.Nr. 1483 (Teilfläche), Gemarkung Eisenberg. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der konkrete Zuschnitt der Fläche(n) im Laufe des Verfahrens noch ändern kann.

 

 

Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 21.09.2020 und die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit vom

 

09.10.2020 bis 26.10.2020

 

im Rathaus der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Straße 6, 87459 Pfronten), Zimmer 25 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils Montag und Donnerstag von 08.30 - 12.30 Uhr, Montag von 14.00 – 16.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 – 18.00 Uhr, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 08.30 – 12.00 Uhr). Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage und am 19.10.2020 (nachmittags) geschlossen ist.

 

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 21.09.2020 und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen unter folgender Adresse im Internet eingesehen werden:

 

www.rathaus.pfronten.de/ortsrecht/bebauungsplaene/nr-53-pfronten-kappel-nord-westgewerbegebiet/

 

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt.

Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und werden mit ausgelegt:

-          Umweltbericht in der Fassung vom 21.09.2020 (Ausführungen zu den Themen: Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf den Planbereich beziehen (Regionalplan; Flächennutzungsplan; Natura 2000-Gebiete; weitere Schutzgebiete/Biotope, Biotopverbund); Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf der Grundlage der Umweltprüfung; darin die Bestandsaufnahme sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nicht-Durchführung bzw. Durchführung der Planung und deren Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume; Biologische Vielfalt; Boden, Geologie und Fläche; Wasser; Klima/Luft, Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität; Landschaftsbild; Mensch und Kulturgüter sowie eine Beschreibung der Wechselwirkungen zwischen den zuvor genannten Schutzgütern. Bewertung bei Durchführung der Planung von Wasserwirtschaft; Emissionen von Schadstoffen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlung sowie der Verursachung von Belästigungen; Abfälle und ihre Beseitigung und Verwertung; eingesetzte Techniken und Stoffe; menschliche Gesundheit, das kulturelle Erbe oder die Umwelt; Erneuerbare Energien. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der Auswirkungen/Abarbeitung der Eingriffsregelung. Beschreibung anderweitiger Planungsmöglichkeiten und der erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die auf Grund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung)

 

-          Ergebnisvermerk des Behördenunterrichtungs-Termines vom 19.02.2020 gem. § 4 Abs. 1 BauGB mit umweltbezogenen Stellungnahmen des Landratsamtes Ostallgäu zu den Themenfeldern Planungsrecht (zu Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, Ortsrandeingrünung und Durchgrünung der Planfläche, Verzicht von grellen und schwarzen Farben in der Fassadengestaltung, Beschränkung der zulässigen Dachfarben, Verzicht von Pflanzungen innerhalb des Plangebietes zugunsten weiterer Eingrünungen im Randbereich, Fortsetzung der Pflanzungen entlang der Kappeler Straße sowie der Begrünung von Flachdächern), zum Naturschutz (zum Orts- und Landschaftsbildes, Ortsrandeingrünung mit Gehölzpflanzungen, Waldabstand) und zum Immissionsschutz (zur Lärmkontingentierung)

 

-          Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen der Regierung von Schwaben (Ziele der Raumordnung insb. zum Ziel des Landesentwicklungsprogramm Bayern und zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet (Nr. 17)), des Regionalen Planungsverbandes (Verweis auf die Stellungnahme der Regierung von Schwaben), des Wasserwirtschaftsamtes Kempten zu den Themenfeldern Oberflächengewässer (Überflutungsgefahr durch Schwemmkegel, hochwasserangepasste Bauweise) und vorsorglicher Bodenschutz (Schadstoffen, Lagerung von Ober- und Unterboden, Bodenart, Maßnahmen zum Bodenschutz), des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kaufbeuren zum Themenfeld Forst (Zustand des Waldbestandes, Waldabstand, Nutzungen innerhalb des Waldabstandes, Festsetzung von Gehölzherkünften, Ausgleichsflächen im Wald) und Landwirtschaft (Zufahrt auf benachbarte Flächen, Baumpflanzungen, Ausgleichsflächen, Geruchs- und Lärmimmissionen) des Abwasserverbandes Vils-Reutte und Umgebung-Pfronten (Umgang mit Dach-, Drainagen- und Oberflächenwasser, Ableitung von betrieblichen Abwässern und betrieblichen Küchenabwässern) sowie des Landratsamtes Ostallgäu zu den Themenfeldern Immissionsschutz (Lärmkontingentierung), Naturschutz (Landschaftsbild, Erhalt vorhandener Bäume, Kompensationsfaktor), Bodenschutz (Altlasten, Versiegelungsgrad, Entsorgung von schadstoffbelastetem Boden und Aushub)

 

-          Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen, schriftlichen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB mit einer umweltbezogenen Stellungnahme zum Themenfeld Immissionsschutz (Lärm- und Staubemissionen)

 

-          Stellungnahmen im Rahmen der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB (mit umweltbezogenen Stellungnahmen des regionalen Planungsverbandes Allgäu mit einem Hinweis auf die teilweise Lage des Plangebietes im landschaftliche Vorbehaltsgebiet Nr. 17; der Regierung von Schwaben mit Hinweisen auf das Landesentwicklungsprogramm (Alpenplan, Zone A) und den Regionalplan der Region Allgäu (Landschaftliches Vorbehaltsgebiet Nr. 17); des Landratsamtes Ostallgäu zu den Themen Bodenschutz und Altlasten, Maßnahmen gegen den Klimawandel, Ein- und Durchgrünung sowie dem Orts- und Landschaftsbild; des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kaufbeuren zu den Themen Forst (private Grünfläche liegt im potenziellen Fallbereich der Bäume des südlich angrenzenden Waldes, zur möglichen Betroffenheit von Schutzwald im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen auf der Fl.-Nr. 2271, Gem. Bergpfronten) und Landwirtschaft (zur möglichen Reduzierung des angesetzten Kompensationsfaktors bezüglich des Ausgleiches auf der Fl.-Nr. 2271) sowie des Abwasserverbandes Vils-Reutte und Umgebung-Pfronten (Umgang mit Dach-, Drainagen- und Oberflächenwasser, Ableitung von betrieblichen Abwässern und betrieblichen Küchenabwässern)

 

-          Schalltechnische Untersuchung zur 1. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplan Nr. 53 "Pfronten-Kappel Gewerbegebiet Nord-West" des Büros Sieber in der Fassung vom 18.09.2020 zu notwendigen Festsetzungen von Emmissionskontingenten, zum Schutz der angrenzenden Wohnbebauung vor Lärmemmissionen im Rahmen der TA (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm)

 

-          rechtskräftiger Bebauungsplan "Nr. 53 "Pfronten-Kappel Gewerbegebiet Nord-West"

 

Die einschlägigen DIN-Normen, auf denen in den Festsetzungen verwiesen wird, stehen bei der Gemeinde Pfronten (Allgäuer Straße 6, 87459 Pfronten) im Rahmen der förmlichen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB zur Einsicht zur Verfügung.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

 

Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können. Diese sind im Einzelnen:

 

-          Herausnahme des Gewerbegebietes (GE 2) aus der Planzeichnung: Anpassung des Geltungsbereichs

-          Ergänzung der Festsetzung 2.3 Sondergebiet Rettungswache: Ergänzung Schlafräume für Bereitschaftsdienst und Zulässigkeit von Betriebsleiterwohnungen

-          Vergrößerung der Baugrenze im Bereich des Sondergebietes in der Planzeichnung

-          Ergänzung der Festsetzung 2. 29 Pflanzungen in den Baugebieten

-          Aufnahme der Festsetzung 2. 33 zur Lärmschutzfestsetzung 1

-          Redaktionelle Ergänzung bei der Lage der Ausgleichsfläche

-          Ergänzung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften zur Fassadengestaltung

-          Redaktionelle Ergänzung der Hinweise

-          Ergänzung der Begründung

 

Pfronten, den 29.09.2020

 

gez.

 

Alfons Haf

Erster Bürgermeister