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Schneeräum- und Streupflicht der Straßenanlieger zur Winterszeit

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Aufgrund des nahenden Wintereinbruches weisen wir auf folgendes hin und bitten um Beachtung:

a) Schneeräum- und Streupflicht der Straßenanlieger

Eigentümer bzw. zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken (auch unbebauten), die innerhalb der geschlossenen Ortslage an öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über andere mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger) haben dafür zu sorgen, dass sich der bestimmte Abschnitt der Gehbahn in verkehrssicherem Zustand befindet.

Wenn kein Gehsteig vorhanden ist, haben die Anlieger eine Gehbahn (von mindestens 1 m Breite) auf dem von den Fußgängern benutzten Streifen zu streuen. Die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind von den Anliegern an Werktagen ab 7:00 Uhr und an Sonn- sowie gesetzlichen Feiertagen ab 8:00 Uhr vorzunehmen bzw. zu veranlassen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Wortlaut der Gemeindeverordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter hingewiesen. Diese kann während der allgemeinen Geschäftsstunden im Rathaus eingesehen werden.

Der gemeindliche Bauhof räumt bzw. streut im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit einzelne Gehwege und Straßenränder. Dies geschieht unregelmäßig, soweit es dem gemeindlichen Bauhof aufgrund der sonst anfallenden Arbeiten möglich ist.

 

Dadurch sind die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke nicht von ihrer Pflicht entbunden, dafür zu sorgen, dass sich der bestimmte Abschnitt der Gehbahn bzw. Straßenrand in verkehrssicherem Zustand befindet. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Anlieger trotzdem haftet, wenn er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre kommt ein Teil der Grundstückseigentümer an öffentlichen Straßen und Wegen den - entsprechend dem Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) - vorgesehenen Verpflichtungen nicht nach, was zu ständigen Klagen der Fußgänger und Straßenbenutzer führt.

Es ist jedoch schon im eigenen Interesse ratsam, diese Verpflichtungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Pflichtverletzungen können unter Umständen mit einer  Geldbuße belegt werden. Außerdem hat der "Verkehrssicherungspflichtige" Schadenersatz zu leisten, wenn es durch seine Nachlässigkeit zu einem Unfall kommt. Wir bitten deshalb um Berücksichtigung.

b) Schneeräumung allgemein

Schnee von privaten Grundstücken und Gehwegen darf nicht auf öffentlichen Straßen (dem Fahrbahnbereich) abgelagert werden. Ferner ist darauf zu achten, dass Abflussrohre, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege freigehalten werden. Bitte achten Sie auch darauf, dass Gullys und Regenrinnen auf den Privatgrundstücken entleert bzw. ausgeräumt sind, damit das sich bei Tauwetter sammelnde Wasser ohne Probleme abfließen kann.

Außerdem wird bei der Schneeräumung durch den gemeindlichen Bauhof immer wieder festgestellt, dass am Straßenrand geparkte Fahrzeuge die Schneeräumung behindern. Die Halter dieser sind verpflichtet, den durch die abgestellten Fahrzeuge liegen gebliebenen Schnee auf ihre Kosten zu entfernen.

Bitte helfen Sie durch die Beachtung dieser Hinweise mit, die Schneeräumung zu bewältigen.

Pfronten, den 9.11.2017

gez. Waldmann
Erste Bürgermeisterin