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Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG)

Widmung des Wirtschaftsweges an der Moosmühle in Pfronten-Kappel zum

ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg

 

 

Im Rahmen der Flurneuordnung (Verfahren Rehbichel) in der Gemeinde Pfronten, Landkreis
Ostallgäu wurde der neu hergestellte Wirtschaftsweg an der Moosmühle gemäß Art. 6 Abs. 6
BayStrWG zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 76 gewidmet.

Der Weg zweigt aus der Gemeindeverbindungsstraße Kappel - Rehbichel bei Fl.Nr. 288, Gemarkung Begpfronten, nordöstlich, in Richtung Hertinger Moos ab und endet nach 411 Metern an der Fl.Nr. 166, Gemarkung Bergpfronten.

Der Wirtschafsweg (MKZ 116 19-0) mit Ausbaugrad Bautyp BT 7 (wassergebundene Tragdeckschicht) bildet kein eigenes Grundstück, sondern verläuft über Teilflächen der Fl.Nrn. 157, 158, 227/1, 269, 272, 273, 274, 275, 278, 279, Gemarkung Berpfronten. Die Fahrbahnbreite beträgt 3,0 Meter, die Kro-nenbreite 3,5 Meter.

Träger der Straßenbaulast des ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges ist die Gemeinde
gemäß Art. 54. Abs. 1 Satz 1 BayStrWG.

Die Widmungen treten am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Während der üblichen Dienstzeiten kann die Widmung einschließlich ihrer Begründung bei
der Gemeinde Pfronten, Allgäuer Straße 6, 87459 Pfronten-Ried, Zimmer Nr. 25, II. Stock,
eingesehen werden.



Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Widmung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Bayeri-schen Verwaltungsgericht Augsburg, Postanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg, Hausan-schrift:
Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Gemeinde Pfronten) und den Gegenstand des
Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten.

Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Be-scheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Ab-schriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des allgemeinen Verwaltungsrechts – hier Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit gegen
diese Widmung Widerspruch einzulegen.

Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine
rechtliche Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen ent-nehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verwaltungsgebühr fällig.


Pfronten, den 18.10.2023

gez.


Alfons Haf
Erster Bürgermeister